Produkte Bestellvorschlag Merkzettel Warenkorb Anfrage Registrieren
Katalog
Katalog
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Maßgebende Bedingungen
S√§mtliche Lieferungen, Verkaufsgesch√§fte und Leistungen im Rahmen der gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen unserer Vertragspartner sind f√ľr uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich best√§tigt werden. Die vorbehaltliche Lieferung, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen. Soweit diese Bedingungen mit denen des Vertragspartners nicht √ľbereinstimmen, ist der Vertragspartner mit der vorrangigen Geltung dieser Bedingungen einverstanden.

II. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbest√§tigung zustande. √Ąnderungen, Erg√§nzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere Best√§tigung wirksam und bedingen ggf. eine Nachzahlung. Angebote, Kostenvoranschl√§ge, Zeichnungen, Pl√§ne und Prospekte mit allen Unterlagen d√ľrfen Dritten, insbesondere unseren Konkurrenzfirmen, nicht zug√§nglich gemacht werden. Wir behalten das Urheberrecht und das Eigentum an ihnen. Unser Vertragspartner ist lediglich berechtigt, diese Unterlagen f√ľr Zwecke in seinem Unternehmen zu verwenden. Er hat daran kein Zur√ľckbehaltungsrecht. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner. Unser Angebot gilt ausschlie√ülich f√ľr gewerbliche Endkunden und √∂ffentliche Auftraggeber (keine Wiederverk√§ufer sowie Einzel- und Kleinstunternehmen).

III. Preise
Die in Angeboten genannten Preise sind freibleibend; sie verstehen sich in Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Ma√ügebend sind die am Tag der Lieferung g√ľltigen Preise. Die Preise gelten ab Lager, ausschlie√ülich Umsatzsteuer, Fracht, Versicherung und sonstigen Nebenkosten. Im Angebot nicht enthaltene Werklohnarbeiten werden gesondert berechnet. Rohmaterial-, Legierungs- und Teuerungszuschl√§ge werden bei Bedarf tagesaktuell im Anh√§ngeverfahren berechnet. Soweit bis zur Ausf√ľhrung des Auftrages Preiserh√∂hungen oder sonstige Mehrbelastungen eintreten, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen.

IV. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind sofort f√§llig und zahlbar. Soweit innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum die Zahlung geleistet wird, kann bei Verkaufsgesch√§ften 2% Skonto in Abzug gebracht werden. Werklohnrechnungen sind sofort und rein netto zu bezahlen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, tritt der Verzug automatisch nach 30 Tagen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Vertragspartner kommt in jedem Fall sp√§testens nach den gesetzlichen Bestimmungen in Verzug. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit einem den Basissatz um 8 Prozentpunkte √ľbersteigenden Zinssatz zu berechnen. Dar√ľber hinausgehende Schadensersatzanspr√ľche wegen Verzuges bleiben unber√ľhrt. √úberdies berechtigt uns ein Zahlungsverzug des Vertragspartners, bei Teillieferungen die Weiterlieferung zu verweigern. Die Zahlungen sind ohne Abzug und spesen- und kostenfrei mit schuldbefreiender Wirkung ausschlie√ülich an die auf der Rechnung angegebenen Konten einzuzahlen. F√ľr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto ma√ügeblich. Angemessene Kostenvorsch√ľsse k√∂nnen verlangt und/oder Teilleistungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen k√∂nnen gestellt werden. Teilrechnungen m√ľssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass wir den Auftrag damit vollst√§ndig abgerechnet haben. Beanstandungen unserer Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begr√ľndet mitzuteilen. Ger√§t der Vertragspartner in Zahlungsverzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage ein, sind wir berechtigt, ohne R√ľcksicht auf eine etwa vereinbarte Zahlungsfrist sofortige Barzahlung bereits gelieferter Waren aus diesem und allen anderen Kontrakten mit demselben Vertragspartner und ‚Äď dies hinsichtlich noch nicht gelieferter Ware ‚Äď Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bis zur sofortigen Bezahlung bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die weitere Vertragserf√ľllung zu verweigern. Kommt der Vertragspartner dem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von 7 Kalendertagen nach, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung des Vertrages zu fordern. Dieser betr√§gt pauschaliert 40% vom Wert der noch nicht erbrachten Leistungen, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass ein Schaden in dieser H√∂he nicht entstanden ist. Gleiches gilt, wenn bereits vor oder beim Vertragsabschluss Umst√§nde vorlagen, die die Kreditw√ľrdigkeit des Vertragspartners zweifelhaft erscheinen lie√üen, diese uns jedoch erst nach Vertragsschluss bekannt wurden. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber und gilt erst nach ihrer Einl√∂sung als Zahlung. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung tr√§gt unser Vertragspartner. Sollte der Ausgleich unserer Forderungen durch Zahlungsmittel in Form von Bargeld, Schecks oder √úberweisungen in Verbindung mit Gef√§lligkeitswechseln vorgenommen werden, so werden die Zahlungsmittel Bargeld, Schecks und √úberweisungen entgegengenommen, die Wechsel jedoch nicht. Zur√ľckbehaltungsrecht und Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen oder aufgrund von M√§ngelr√ľgen unseres Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit die Aufrechnung nicht mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen erfolgt.

V. Leistungsmodalitäten und Mitwirkungspflichten des Kunden
Soweit nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, schulden wir nur die vertraglich fest definierten Leistungen, die wir unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik in der uns √ľblichen Handhabung erstellt. Wir sind berechtigt, Leistungen auf Dritte (f√ľr deren Qualifikation wir einstehen) zu √ľbertragen. Soweit zur Durchf√ľhrung der Leistung Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten zu erbringen. Der Vertragspartner hat uns alle f√ľr die Durchf√ľhrung der Leistung relevanten Tatsachen vollst√§ndig zur Kenntnis zu geben und die von uns erbrachten Leistungen kontinuierlich zu pr√ľfen und auf m√∂gliche Risiken, Fehlerquellen und besondere Schadensm√∂glichkeiten aufmerksam zu machen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, vom Vertragspartner zur Verf√ľgung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf deren Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit zu √ľberpr√ľfen. Nachtr√§gliche √Ąnderungsw√ľnsche oder versp√§tet erbrachte Mitwirkungshandlungen verl√§ngern die Leistungszeiten angemessen. √Ąnderungen, die von uns nicht schriftlich best√§tigt sind, sind ung√ľltig und bedingen ggf. eine Nachzahlung. F√ľr Besch√§digungen oder Zerst√∂rungen von Gegenst√§nden des Vertragspartners als Folge einer sachgerechten Durchf√ľhrung unserer Leistung leisten wir keinen Ersatz. Wird als Folge einer sachgerechten Durchf√ľhrung unserer Leistung ohne unser Verschulden unser eigenes Ger√§t besch√§digt oder zerst√∂rt oder kommt abhanden, so sind wir berechtigt, in analoger Anwendung des ¬ß 670 BGB vom Vertragspartner Wertersatz zu verlangen.

VI. Lieferzeiten
Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbest√§tigung. Die Lieferfristen gelten als ann√§hernd vereinbart. Alle Fristen beginnen erst nach Einigung √ľber s√§mtliche Auftragsbedingungen und rechtzeitiger Erbringung der Leistungen des Kunden. Wir sind zu Teillieferungen ‚Äď soweit dem anderen Teil zumutbar ‚Äď berechtigt. Sind wir an der Einhaltung des Leistungstermins gehindert, verschiebt sich der Leistungstermin um eine angemessene Frist. Dies gilt insbesondere bei h√∂herer Gewalt oder dem Eintritt von Umst√§nden, die von uns nicht verschuldet sind, wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen sowie Lieferschwierigkeiten aus mangelnder Selbstbelieferung. Das Vorgenannte gilt nicht, wenn wir die Verz√∂gerung zu vertreten haben. Dies ist nicht der Fall, soweit nach Art. IX Ziffer 1 Satz 2 zwingend gehaftet wird. Eine Nachfrist darf uns fr√ľhestens vier Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin gesetzt werden. Sie hat per Einschreiben zu erfolgen, muss angemessen sein und mindestens sechs Wochen betragen, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist. Entsch√§digungsanspr√ľche des Vertragspartners wegen Verz√∂gerung der Lieferung und/oder Nichtleistung sind in allen F√§llen verz√∂gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gem. Art. IX Ziffer 1 Satz 2 gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen nach fruchtloser Nachfristsetzung zur√ľcktreten, soweit die Verz√∂gerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Es gilt Ziffer 2 Satz 4. Der Vertragspartner ist auf Verlangen verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl√§ren, ob er wegen der Verz√∂gerung der Lieferung vom Vertrag zur√ľcktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht. Auftr√§ge und Bestellungen werden unter dem Vorbehalt von Herstellungs- und Lieferm√∂glichkeit angenommen. Lieferverz√∂gerungen unserer Lieferanten sind von uns in keinem Falle zu vertreten, soweit wir nicht gem. Art. IX Ziffer 1 Satz 2 zwingend haften.

VII. Versicherung, Gefahr√ľbergang, Entgegennahme
Lieferungen erfolgen auf Rechnung unseres Vertragspartners. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung auf Gefahr des Vertragspartners; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtf√ľhrer. Die Gefahr geht mit Versandbereitschaft bzw. sp√§testens mit der √úbergabe der Sache an die Transportperson auf den Vertragspartner √ľber. Dies gilt auch bei der Versendung der Sache durch unser eigenes Personal, soweit diese Versendungsart vertraglich vorgesehen ist. Wir sind berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine angemessene Transportversicherung, mindestens in H√∂he des Rechnungswertes, abzuschlie√üen. Der Vertragspartner hat den Vertragsgegenstand sofort zu pr√ľfen und erkennbare M√§ngel sofort schriftlich anzuzeigen, er darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher M√§ngel nicht verweigern.

VIII. Leistungsannahme/Abnahme
Soweit eine Leistung der Abnahme bedarf, ist der Vertragspartner hierzu binnen 10 Werktagen nach Zugang verpflichtet. Kleinere M√§ngel, welche die Tauglichkeit der Leistung zum vertraglich festgelegten Zweck nicht wesentlich beeintr√§chtigen, berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung, unbeschadet des Rechtes des Vertragspartners auf angemessene M√§ngelbeseitigung. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Vertragspartner nicht binnen 10 Werktagen nach deren Zugang in schriftlicher Form spezifizierte Vorbehalte erhebt. Nimmt der Vertragspartner die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 10 Werktagen ab Nutzungsbeginn als erfolgt. Erweist sich eine Abnahmeverweigerung als unberechtigt, fallen dem Vertragspartner die daraus resultierenden Mehrkosten, insb. √úberpr√ľfungsaufwendungen zur Last. Wir haften bei Annahmeverzug nicht f√ľr Verlust, Untergang oder Besch√§digung der Sache.

IX. Sonderanfertigungen
Sonderbeschaffungen und feste Bestellungen k√∂nnen nicht zur√ľckerstattet werden.

X. Beanstandungen, Gewährleistung
F√ľr M√§ngel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften z√§hlt, haften wir wie folgt: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj√§hrungsfrist ‚Äď ohne R√ľcksicht auf die Betriebsdauer ‚Äď vom Tage des Gefahren√ľbergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahren√ľbergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausf√ľhrung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeintr√§chtigt wurde. Offensichtliche M√§ngel m√ľssen uns unverz√ľglich schriftlich gemeldet werden; versteckte M√§ngel unverz√ľglich nach Entdeckung, sp√§testens aber nach 12 Monaten. F√ľr Unternehmer betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware. F√ľr private Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Der Vertragspartner hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Wenn eine M√§ngelr√ľge geltend gemacht wird, d√ľrfen Zahlungen des Vertragspartners in einem Umfang zur√ľckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den aufgetretenen M√§ngeln stehen. Geh√∂rt jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Vertragspartner Zahlungen nur zur√ľckhalten, wenn eine M√§ngelr√ľge geltend gemacht wird, √ľber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Zur M√§ngelbeseitigung hat der Vertragspartner uns stets zwei Mal Gelegenheit zur Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Frist zu gew√§hren. Verweigert er diese, so sind wir von der M√§ngelr√ľge befreit. Anspr√ľche des Vertragspartners wegen der zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh√∂hen, weil der Gegenstand der Nachlieferung nachtr√§glich an einen anderen Ort als die Hausanschrift des Vertragspartners erbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Vertragspartner ‚Äď unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr√ľche gem√§√ü Art. IX Ziffer 1 Satz 2 ‚Äď vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Verg√ľtung mindern. Die M√§ngelhaftung bezieht sich nicht auf unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, auf nur unerhebliche Beeintr√§chtigungen der Brauchbarkeit, auf die nur nat√ľrliche Abnutzung oder Sch√§den, die nach dem Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, √ľberm√§√üiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer √§u√üerer Einfl√ľsse wie z. B. chemische, elektrochemische oder elektrische Vorg√§nge entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner oder Dritte an der Sache unsachgem√§√ü √Ąnderungen, Verarbeitung oder Instandsetzung vorgenommen hat, so bestehen f√ľr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche. Sofern die Ware von uns auf Wunsch des Vertragspartners umgebaut oder ver√§ndert wurde, √ľbernehmen wir keine Haftung und Gew√§hrleistung f√ľr M√§ngel oder Sch√§den, die aufgrund des Umbaus oder der Ver√§nderung auch gegen√ľber Dritten eintreten. Dies gilt nicht, sofern wir gem. Art. IX Ziffer 1 Satz 2 zwingend haften. Unsere Gew√§hrleistungspflicht erstreckt sich nicht auf M√§ngel, die auf den vom Vertragspartner gelieferten Materialien oder einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion oder Umbauanleitung beruhen. Sie gilt zudem nur f√ľr die M√§ngel, die unter den vertraglich vorgesehenen Bedingungen und bei ordnungsgem√§√üen Gebrauch entstehen. R√ľckgriffsanspr√ľche des Vertragspartners gegen uns gem√§√ü ¬ß¬ß 478 ff. BGB sind ausgeschlossen. Der Ausgleich f√ľr etwaige R√ľckgriffsanspr√ľche des Vertragspartners wurde bei der Preisbildung entsprechend ber√ľcksichtigt. Die Parteien betrachten diesen Ausgleich durch einen Pauschalabschlag als angemessen. Weitergehende oder andere als in Art. VII geregelte Anspr√ľche des Vertragspartners gegen uns und unsere Erf√ľllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit gem. Art. IX Ziffer 1 Satz 2 zwingend gehaftet wird. Die Ziffern 1 bis 8 gelten entsprechend f√ľr solche Anspr√ľche des Vertragspartners auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschl√§ge oder Beratung oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind. Wir sind stets berechtigt, die Art der Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist und eine andere Art der Nacherf√ľllung f√ľr den Vertragspartner keinen erheblichen Nachteil darstellt.

XI. Unm√∂glichkeit, Vertragsanpassung, R√ľcktritt
1. Wird uns oder dem Vertragspartner die jeweils obliegende Lieferung oder Leistung unm√∂glich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrunds√§tze mit der folgende Ma√ügabe: ist die Unm√∂glichkeit auf unser Verschulden zur√ľckzuf√ľhren, so ist der Vertragspartner berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschr√§nkt sich der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners auf 10 v. H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher infolge der Unm√∂glichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Schadensersatzanspr√ľche des Vertragspartners, die √ľber die genannte Grenze von 10 v. H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gem. Art. IX Ziffer 1 Satz 2 zwingend gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum R√ľcktritt vom Vertrag bleibt unber√ľhrt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. V Ziffer 2 Satz 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver√§ndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Sofern wir von diesem R√ľcktrittsrecht Gebrauch machen wollen, werden wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ergebnisses unverz√ľglich dem Vertragspartner mitteilen, und zwar auch dann, wenn zun√§chst mit dem Vertragspartner eine Verl√§ngerung der Lieferzeit vereinbart war.

XII. Haftung
Schadenersatzanspr√ľche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zu Lasten des Vertragspartners ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Von Anspr√ľchen Dritter hat der Vertragspartner uns freizustellen. Soweit dem Vertragspartner nach diesem Artikel Schadensersatzanspr√ľche zustehen, verj√§hren diese mit Ablauf der f√ľr Sachm√§ngelanspr√ľche geltenden Verj√§hrungsfrist gem√§√ü Art. VII Ziffer 1. Unabh√§ngig davon ist der Vertragspartner verpflichtet, hinreichende Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Sch√§den abzuschlie√üen.

XIII. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm√§√üig durchzuf√ľhren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwaige F√§lle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digungen oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz√ľglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zu Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzubeziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f√ľr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh√§ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst√§nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden vermischt ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand sorgsam zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľbergegangen ist, insb. hat er diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Wasser- und Brandsch√§den ausreichend zu versichern.

XIV. Patent- und Urheberrechte
An allen im Zusammenhang mit der Begr√ľndung bzw. im Laufe der Gesch√§ftsbeziehung √ľberlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Erl√§uterungen sowie Einf√ľhrungs- oder Schulungsunterlagen etc., behalten wir uns das Urheberrecht und ‚Äď sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes bestimmt wurde ‚Äď Eigentumsrecht vor. Soweit im Zuge der Durchf√ľhrung der vertragsgem√§√üen Leistung durch uns schutzw√ľrdige Ergebnisse entstehen, stehen diese uns zu. Wir r√§umen dem Vertragspartner hieran ein einfaches, nicht √ľbertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdr√ľcklich nicht √ľbertragen. Alle nicht ausdr√ľcklich gew√§hrten Nutzungsrechte verbleiben bei uns. Wir erhalten ein kostenloses, nichtausschlie√üliches Nutzungsrecht an allen w√§hrend der Vertragsdurchf√ľhrung hervorgebrachten Urheber- und/oder Schutzrechten, an denen der Vertragspartner als Miturheber beteiligt ist. Wir k√∂nnen diese ungehindert an der Bearbeitung weiterer Auftr√§ge Dritter einsetzen. F√ľr die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstigen Schutzrechte k√∂nnen nicht haftbar gemacht werden.

XV. Datenverarbeitung und Vertraulichkeit
Wir speichern personenbezogene Daten √ľber Kunden im Rahmen automatischer Datenverarbeitung nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Der Vertragspartner verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufm√§nnische und technische Einzelheiten, die ihm durch die Gesch√§ftsbeziehungen bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise unberechtigt zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Gesch√§ftsbeziehung erh√§lt, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen und Dritten nicht zug√§nglich machen. Die Vertraulichkeit erstreckt sich nicht oder nicht mehr auf Informationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits im Besitz der √Ėffentlichkeit waren oder in Folge von sp√§teren Publikationen oder dergleichen in den Besitz der √Ėffentlichkeit gelangen oder ‚Äď ohne unmittelbar vom Vertragspartner zu stammen ‚Äď bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses im Besitz des anderen Vertragspartners waren bzw. diesem von anderer Seite bekannt gemacht werden. Sie erlischt au√üerdem 5 Jahre nach Auftragsbeendigung.

XVI. Abtretungsregelung, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand
Der Vertragspartner kann seine Rechte aus einer Gesch√§ftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Erf√ľllungsort ist f√ľr beide Teile ausschlie√ülich K√∂ln. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis sowie √ľber sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch f√ľr Wechsel- und Scheckklagen, ist f√ľr beide Teile ausschlie√ülich K√∂ln.

XVII. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H√§rte f√ľr eine Partei darstellen w√ľrde.

Wir beliefern ausschließlich gewerbliche Endkunden und öffentliche Auftraggeber. Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. | Regioweld Impressum AGB Kontakt Admin